A. M. Berger

An die Demokratie glaubt man. Sie ist, wie eine Religion, nicht greifbar, sie überzeugt nicht von sich selbst her, sondern erfordert Hingabe ohne Infragestellung. Der Unterschied ist allerdings, dass die Religion ihre Kondition als solche nicht verleugnet. Die Demokratie hingegen schon.

An die Demokratie glaubt man, um sich eine bequeme Fiktion vorzuspielen: Wir sind frei, wir sind keine Untertanen, wir dürfen mitentscheiden. Nichts davon ist wirklich wahr. Demokratie wird sehr schnell zur Tyrannei der Mehrheit, denn ein demokratisches System hat eine Legitimität, die wohl stärker ist als jedes andere System, die Legitimierung durch das Volk selbst. Eine mögliche Unterdrückung von Abweichlern wäre folglich ebenso legitimiert. Demokratische Systeme müssen sich selber Grenzen zu dem setzen, was demokratisch zulässig ist. Schon dies zeigt den fundamentalen Trugschluss der Freiheit durch Demokratie.

Dass der Bürger mitentscheiden darf, ist gleichwohl eine Tatsache (welche die Demokratie schliesslich legitimiert), jedoch ist die unbequeme Frage, in welchem Rahmen der Bürger nun mitentscheiden darf. Es ist sicherlich hypothetisch möglich, dass eine wahrhaftige basisdemokratische Bewegung antritt, welche die Interessen der breiten Bevölkerung (obgleich auch hier immer ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird) vertritt. Doch gegen die gut geölte Maschinerie von Macht und Interessen zu konkurrieren ist schwierig, zumal diese Maschinerie über die Kontrolle des Diskurses schlussendlich die Realität vorgeben kann, welche dem Wähler schlussendlich als Rahmen seiner Entscheidung gilt.

Die sentimentalistische Idee vom Triumph des Guten über das Böse

So sehr uns Märchen und Geschichten aller Art erzählen wollen, dass das Gute stets über das Böse triumphiert, so ist die Realität eher so, dass Amoralität meistens die Oberhand über Moralität haben wird. Dies hat einen logischen Grund: Die Moralität grenzt sich selber ein, während Amoralität grenzenlos agiert. Dies bedeutet keineswegs, dass Moralität an sich eine nachteilige Eigenschaft ist; Moralität ergibt dann einen Sinn, wenn sie innerhalb eines geschlossenen Systems angewandt, worin diese Moralität systematisch eingehalten wird, und dadurch Ineffizienzen des Konkurrenzkampfes in effizientere Kollaboration umwandelt. Tritt man in einer Auseinandersetzung aber moralisch gegen einen amoralischen Kontrahenten an, so wird dieser zweifelsfrei die besseren Chancen haben.

Die Demokratie errichtet ein bequemes Narrativ, gemäss welchem diese Demokratie immer zu Freiheit und Gerechtigkeit tendieren wird, weil dies das innere Begehren jedes Menschen sei. Eine Idee, welche einer sentimentalistischen Tendenz der Aufklärung folgt. Hierdurch kann auch eine der offensichtlichsten Schwächen der Demokratie, nämlich die Möglichkeit, dass tyrannische, totalitäre oder sonstige boshafte Bewegungen an die Macht gelangen, verklärt werden: Dies ist stets nur das Resultat einer böswilligen Irreführung der Bevölkerung, durch das Schüren irrationaler Ängste, niemals das Resultat der menschlichen Natur, welche sich im demokratischen System widergespiegelt findet.

Das Narrativ wird konsequent moralistisch weitergeführt: Die politische Bewegung, welche offensichtlichen und kaum verschleierten Interessen folgt, womöglich wirtschaftlichen (welche sich u.U. auch irgendwo positiv auf den Durchschnittsbürger auswirken können) ist von unzureichender moralischer Reinheit. Moralische Reinheit, welche nur im sentimentalistischen Denken dem Menschen fast ausnahmslos innewohnt. Folglich ist gemäss dem Diskurs die moralisch reine Bewegung vorzuziehen, wobei die offensichtliche Folgerung ausgeblendet wird, dass diese moralische Reinheit nur eine amoralische Farce ist, um letztlich andere, obskurere Interessen durchzusetzen. Denn hier zeigt sich, wie amoralisches vorspiegeln von Moralität letztlich unweigerlich die Überhand über eine imperfekte, aber wahrhaftige Moralität gewinnen wird.

Dies erklärt auch die Vorliebe im medialen Diskurs für linke und progressive politische Bewegungen, welche keine Scham davor besitzen, utopische Lösungen für komplexe Probleme zu versprechen, welche alle zufriedenstellen würden, und keinerlei negative Auswirkungen mit sich bringen, in Kontrast zu pragmatischen Lösungen, welche womöglich imperfekt, aber dafür praktikabel sind.

Nicht, dass wahrhaftige moralische Reinheit tatsächlich besser wäre: Eine der wohl unbequemsten Realitäten, welche mit grösstmöglicher Konsequenz ausgeblendet wird, ist, dass die schlimmsten Gräuel, die aus politischen Systemen jemals hervorgekommen sind, nicht aus Bosheit, sondern aus guten Absichten entstammten. Denn nur der Glaube an eine ehrliche Utopie kann einen so tiefgreifenden Fanatismus auslösen, welcher zu wahrlich unmenschlichen Akten verleiten kann.

Das Ende vom Ende der Geschichte

Die ideologische Tendenz vom Ende der Geschichte meint, in der liberalen Demokratie ihre Konklusion gefunden zu haben, und muss hierfür die Makel des Systems ausblenden, um sich selber vorzugaukeln, das Endstadium sozipolitischer Ordnung erreicht zu haben. Hierdurch kann sich der sog. politische Westen in einer Übermachtsposition legitimiert sehen, welche im Grunde der früheren kolonialistischen Ideologie entspricht. Zugleich ist das Grundproblem der Akkumulierung der Macht in einer quasi-aristokratischen Elite, sowie der impliziten Ständeordnung nicht nur weiterhin präsent, sondern auch aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden. Diese Tatsachen werden unter den Teppich der Demokratie gekehrt.

Bei all den Problemen, die man autokratischen Regimen zuschreiben kann, so eines davon nicht, dass die Machtstrukturen verschleiert werden. Stattdessen ist, gewollt oder nicht, sehr offensichtlich zu erkennen, wie, oder zumindest dass, die Macht strukturiert ist.

Bei der Demokratie hingegen wird jegliche Kritik, jedes Aufzeigen der Schwachpunkte, jede Leugnung der vermeintlichen Vollkommenheit des Systems reflexartig als destruktiver Appell gegen die politischen Grundwerte verstanden. Schon dieser Unwillen, begründete Kritik zu akzeptieren und einzusehen, dass dieses System letztlich nicht vollkommen ist, sondern nur eines von vielen, bestenfalls ein gutes unter den vielen, zeigt, welch religiöser Eifer hinter der Idee vom Ende der Geschichte steckt, welcher sofort eine defensive Haltung vor jeglicher Häresie gegen diese Idee erfordert.

Doch schlussendlich ist die Entwicklung der Politik, wie jede menschliche Entwicklung, ein immerwährender Prozess, welcher nur beim Tod zum Stehen kommt. Das Ende der Geschichte wäre also allenfalls gleichbedeutend mit dem geistigen Tod der Menschheit.