A. M. Berger

Wird der Souverän unterbunden, um die Demokratie zu retten, so hat diese sich schon selber zerstört

Die Demokratie als wesentlicher Bestandteil der Staatsform ist eigentlich eine Randerscheinung in der Geschichte der menschlichen Zivilisation. Über Jahrtausende existierte sie nicht, und wenn sie mal zeitweise existierte, dann auf wenige spezifische Regionen begrenzt. Selbst heute lebt, gemäss Statistiken, nur 45% der Weltbevölkerung in einer Demokratie, und nur etwa 8% in einer „vollständigen“ Demokratie, was auch immer das bedeuten mag.

Auch in den vollständigen Demokratien ist dieses System an seine Grenzen angelangt. Schon der Diskurs macht dies Sichtbar: eine konstante Hysterie herrscht, welche hinter jeder Ecke das Ende der Demokratie sehen will. Wird dieser Politiker gewählt, wird die Demokratie enden, kommt jene Partei an die Macht, hat die Demokratie versagt.

Diese Übertreibungen sind unsinnig, da sie den Sinn einer Demokratie verklären. Dieser liegt darin, dass, in welcher Weise auch immer, dem Willen des Souveräns folge geleistet wird, und nicht darin, ob man Klimaschutz betreibt, ob Frauen wahlweise abtreiben können, oder ob Homosexuelle heiraten dürfen, was für viele, die sich aufbrausend über den imminenten Kollaps der Demokratie sorgen, offenbar die definierenden Merkmale einer solchen sind.

Ironischerweise ist es aber genau diese Art von demokratie-eschatologischem Diskurs, der die Substanz darstellt, welche die Demokratie tatsächlich zersetzt: nicht indem irgend eine Neudeutung der Demokratie untergraben wird, sondern die wesentliche Essenz, worin das Volk souverän ist, selbst unter Beibehaltung des Begriffes ausgesetzt wird. Denn was dieser Diskurs im Grunde tut, ist dem Volk ebendiese Souveränität abzusprechen: Implizit wird damit gesagt, dass es illegitim sei jene politische Kraft zu wählen, da diese mutmasslich die Demokratie untergräbt; und folglich sei diese Wahl ein Angriff auf den Souverän.

Kann der Souverän den Souverän unterbinden? Kann die souveräne Mehrheit über die Souveränität der Minderheit verfügen, z.B. indem Parteien verboten und Politiker strafrechtlich verfolgt und mit Berufsverbot oder Gefängnis bestraft werden? Theoretisch schon, jedoch wäre damit nicht mehr das Volk in seiner Ganzheit souverän und die liberale Demokratie (in ihrer Definition, worin das Volk souverän ist) automatisch ausser Kraft gesetzt.

Die Gegenfrage wäre, wie es jedoch akzeptabel sein kann, dass der Souverän sich, mittels der jeweiligen Parteien und Politiker, für die Abschaffung der Demokratie einsetze. Wenn tatsächlich der Souverän mehrheitlich die Demokratie abschaffen wollte, müsste sich die souveräne Minderheit diesem Entscheid fügen, obgleich ihr damit die Souveränität unwillentlich entzogen würde, denn einerseits muss die Minderheit in einer Demokratie das Mandat der Mehrheit akzeptieren, und andererseits wäre das demokratische System ohnehin aufgehoben, da es nicht existieren kann, ohne eine mehrheitliche Unterstützung.

Dieses letztere ist es, was die Wenigsten verstehen und folglich erwarten, dass eine höhere Macht die Demokratie erhält, selbst im Angesicht von Opposition an diesem System selbst. Aber wenn die Mehrheit tatsächlich die Demokratie abschaffen wollte und dies nicht geschieht, so wäre der Souverän ja nicht souverän.

Es ist das Paradox der Demokratie: Selbst eine politische Ausrichtung, welche offen die Abschaffung der Demokratie propagiert, hat eine Existenzberechtigung, insofern dass sie ebenfalls Ausdruck der Souveränität des Volkes ist. Wer die Demokratie verfechtet, muss auch die Möglichkeit ihrer Abschaffung als Teil davon zulassen; während wer die Demokratie opponiert nicht den Verfechter davon zulassen muss.

Wenn also die „wehrhafte Demokratie“ sich vor denen schützen soll, welche sie zu untergraben suchen, so müsste sie sich letztlich vor sich selber schützen und, in letzter Instanz, wenn ebenjene mehrheitlich wären, sich selber zerstören, indem der Mehrheit die Souveränität entzogen wird, um der Bedrohung Herr zu werden. Zu Ende gedacht wird ersichtlich, warum die Vorstellung einer „wehrhaften Demokratie“ der elementaren Logik nicht standhält.

Die Idee einer „wehrhaften Demokratie“ geht implizit von einem höheren Gebot aus, welches ihre Existenz legitimiert, ein Gebot welches noch über dem Souverän steht, obgleich es keine Demokratie sein kann, wenn etwas über dem Souverän steht. Der Souverän soll über alles verfügen dürfen – ausser über die Demokratie selbst. Doch wenn das Volk nicht über alles politische Verfügen kann, ist es dann wirklich souverän? Wie legitimiert sich dann diese Verfügung über die Demokratie?

Es kommt der Trugschluss: Eine Verfassung, die demokratisch legitimiert wurde, die jedoch in dieser Hinsicht nicht mehr verändert werden kann. Doch auch das ist nicht demokratisch: Denn sobald auch nur ein neuer Wähler dazukäme, der diese Entscheidung nicht getroffen hat, sie aber auch nicht abändern darf, so ist er seiner Souveränität enthoben. Es gilt nicht mehr, was der Souverän möchte (z.B. die Verfassung), sondern die einstmalige Entscheidung darf nicht mehr verändert werden. Und da der Souverän offensichtlich nicht mehr die Entscheidungsmacht darüber hat (da er es nicht anzweifeln, geschweige denn abändern darf), wäre, erneut, die Demokratie in dem Moment, in dem der Souverän dies verlangte, es aber nicht durchgeführt würde, aufgehoben.

Damit es allerdings nicht so weit kommt, werden schon lange zuvor die Weichen gestellt, damit ein solcher Zustand gar nicht eintreten kann, indem politische Ausrichtungen als illegitim deklariert und womöglich eventuell gesetzlich verboten werden. Doch mit diesem Handeln werden die Verfechter der Demokratie unbewusst selbst zu ihrem Totengräber, denn sie enthüllen das eben aufgeführte: die Ab- bzw. Eingrenzung der Souveränität des Volkes.

Der Zustand, der sich hieraus ergibt, kann zutreffend als „gelenkte Demokratie“ beschrieben werden (obwohl „Demokratie“ in diesem Kontext eigentlich schon ein Euphemismus wäre). Das heisst, es existiert vorgeblich ein liberales demokratisches System, welches aber nur innerhalb von im Vornherein definierten Grenzen agieren kann, über welche der Souverän dann keine Entscheidungsmacht hat. Hiermit kann das Volk mit der Lüge, es sei souverän, hinters Licht geführt und beschwichtigt werden mit der Annahme, es habe das letzte Wort in der Politik, während die Gefahr, dass das System wirklich tiefgreifend hinterfragt werde, gebannt ist.

Dieses System ähnelt in dem Sinne weniger einer Aristokratie oder Monarchie als einer Theokratie: Die wirklich wesentliche politische Grundlage entstammt nun keiner bewussten Vorgabe, sondern einer vielleicht einstmals demokratischen Entscheidung, welche nun zu einem heiligen Glaubenssatz erhoben wird. Es ist schlimmer, als jede Autokratie es jemals sein könnte, da in diesen die faktische Macht zumindest auf dem Autokraten oder der autokratischen Struktur ruht, während die gelenkte Demokratie einem ätherischen, ungreifbaren Gebot folgt, von welchem keiner wirklich weiss, woher es kommt, was es genau bedeutet oder warum man ihm folgen muss; trotzdem aber ein inquisitorisches System wirkt, welches nur noch von der Paranoia um jedwede Skepsis gegenüber dieses Gebotes getrieben wird, und sich entsprechend ermächtigt sieht, willkürlich und rücksichtslos gegen jeden Verdachtsfall vorzugehen.